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Wir werden Sie, wie gewohnt, an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.
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Besoldungsgespräche NRW 2022
1:1-Übertragung greift für Beamtinnen und Beamte zu kurz
Am 5. Januar, empfingen Ministerpräsident Wüst, der stellvertretende Ministerpräsident Stamp und Finanzminister Lienenkämper die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zu Besoldungsgesprächen.
Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, begrüßte die schnelle 1:1-Übertragung, beklagte aber weiterhin die Nichtberücksichtigung der Pensionärinnen und Pensionäre.

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Ergebnisse und Kommentare (29.11.21)
I. Entgelt
Alle Tabellenentgelte und dynamischen Entgeltbestandteile erhöhen sich zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent. Die Laufzeit der Entgeltregelungen beträgt 24 Monate bis zum 30. September 2023. 
- Tarifeinigungspapier
- Tabelle TdL: allgemein
- Tabelle TdL: Sozial und Erziehungsdienst
II. Corona-Sonderzahlung
Zum Ausgleich der durch die Corona-Pandemie bedingten Erschwernisse erhalten die Beschäftigten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Auszubildende, dual Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 650 Euro. Die Auszahlung erfolgt spätestens mit dem Entgelt für März 2022. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zahlung anteilig. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Beihilfe beziehungsweise Unterstützung des Arbeitgebers zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise, die in einer Höhe bis 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei sind. Die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der hier vereinbarten Corona-Sonderzahlung hängt davon ab, inwieweit der Freibetrag von 1.500 Euro individuell bereits durch andere Corona-Sonderzahlungen ausgeschöpft wurde.
- Vertrag über eine einmalige Sonderzahlung

Zum Abschluss der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender des VBE NRW: „Die Verhandlungen wurden angesichts der Situation und der sturen Haltung der Arbeitgeberseite unter schwierigsten Voraussetzungen geführt. Das Ergebnis ist unter den aktuellen Gegebenheiten ehrlich zu nennen, allerdings für die Beschäftigten im Schulbereich ernüchternd. Es ist leider nicht das erste Mal, dass Politik am Verhandlungstisch deutlich von wohlformulierten Sonntagsreden abweicht. Wer den Fachkräftemangel im Schulbereich angehen will, muss ernstzunehmende Signale setzen.“

Rita Mölders, Leiterin Ref Tarif und Mitglied der Tarifkommission, kommentiert wie folgt: "Angesichts der schwierigen Situation und der sturen Haltung der Arbeitgeberseite ist ein Ergebnis erzielt worden, das zu akzeptieren, allerdings für die Beschäftigten im Schulbereich nicht zufriedenstellend ist. Wichtige Forderungen des VBE NRW, beispielsweise die stufengleiche Höhergruppierung unter Mitnahme der Laufzeit, konnten abermals nicht umgesetzt werden. Im Gegenteil: Die Zusage, über die Entwicklung der Paralleltabelle und den Eingruppierungstarifvertrag nach 2019 weiter zu verhandeln, wurde bislang nicht eingehalten. Die Tarifbeschäftigten im Schulbereich haben in beiden Bereichen deutlich mehr erwartet.
Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Ergebnisse dieser Einkommensrunde 2021 (lineare Entgelterhöhung um 2,8 % ab dem 1. Dezember 2022, steuer- und sozialabgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1300,- € im März 2022, eine Laufzeit von 24 Monaten) nur gemeinsam mit unseren Mitgliedern erreicht werden konnte. Der ganz besondere Dank des VBE NRW gilt den in Schule Beschäftigten für ihre Teilnahme an Warnstreiks und Demonstrationen."

Blick in die Runde nach Abschluss der Verhandlungen.
Fotos: Friedhelm Windmüller

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VBE zur Großdemo in Düsseldorf am 25.11.21:
Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg (VBE-Presse)
Tausende Landesbeschäftigte senden klares Zeichen an die TdL (dbb-Sonderseite)
Demo-Video ansehen

Vor der dritten Verhandlungsrunde am kommenden Wochenende erhöhte der dbb beamtenbund und tarifunion, der Dachverband des VBE NRW, gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften mit einer Großdemonstration in Düsseldorf den Druck auf die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Bislang fehlt ein Angebot der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Der VBE-Vorsitzende Stefan Behlau kritisierte die Blockadehaltung der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für den Landesdienst erneut scharf: „Der Personalmangel im gesamten öffentlichen Dienst und in den Schulen ist verschuldet durch eine Personalpolitik, die noch nicht einmal auf Kante genäht ist. Wenn nicht auch durch diese Tarifrunde deutliche Zeichen der Wertschätzung gesetzt werden, hat das nicht nur Auswirkungen auf uns – auch auf das Personal der Zukunft.“

Auf der Großdemonstration mit gemeinsamer Kundgebung vor dem Landtag NRW protestierte der VBE (Verband Bildung und Erziehung) eindrucksvoll und coronagerecht für die Belange seiner Mitglieder. Die VBE-Mitglieder zeigten Flagge und brachten ihren Unmut über die bisherige Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der laufenden Einkommensrunde deutlich zum Ausdruck.

Fotos: VBE NRW
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(24.11.21) Auf zur Großdemonstration am 25.11.2021 nach Düsseldorf!
Wir rufen alle Beschäftigten im Landesdienst in Nordrhein-Westfalen zu einem ganztägigen Warnstreik auf!
Aufruf-Video ansehen

dbb beamtenbund und tarifunion und die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP in Nordrhein-Westfalen rufen im Rahmen der laufenden Auseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Mitglieder zu einer Großdemonstration in Düsseldorf am 25. November auf. In zwei Demonstrationszügen werden die Beschäftigten zum Landtag ziehen.

Damit erhöhen die Gewerkschaften vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. und 28. November in Potsdam den Druck auf die Arbeitgeberseite, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit einem echten Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 

Alle Tarifbeschäftigten, Beamtinnen/Beamten*, Versorgungsempfänger/-innen* im Landesdienst in Nordrhein-Westfalen treffen sich am 25.11.2021, 10:00 Uhr zur dbb-Auftaktkundgebung in Düsseldorf, Jägerhofstraße, vor dem Finanzministerium. Danach demonstrieren wir mit den DGB-Gewerkschaften in einer Großdemo zum Landtag mit Abschlusskundgebung ab ca. 13:00 Uhr. Auf der gemeinsamen Großkundgebung werden der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach als Redner erwartet. 

Achtung: VBE-Mitglieder melden sich bitte unter streik@vbe-nrw.de an. Es gelten die aktuellen Corona-Bestimmungen! Falls es weitere Auflagen geben wird, werden wir Sie rechtzeitig an dieser Stelle informieren. Der Gesundheitsschutz aller steht für uns an erster Stelle. 

*Die Teilnahme an Demonstrationen außerhalb der Dienstzeit steht auch verbeamteten Lehrkräften zu und darf vom Dienstherrn nicht verhindert werden. Diese sind mittelbar betroffen, da das Volumen des Tarifabschlusses zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/-innen übertragen werden soll.

Für weitere Details und Fragen zur Anreise wenden Sie sich bitte an Ihren Stadt-/Kreisverband vor Ort. Nachfolgend unsere angebotenen Bus- und Bahnverbindungen (halten Sie bitte 3G-Nachweise bereit):

BUSFAHRPLÄNE (Haltestellen zur kostenlosen Mitfahrt solange es Plätze gibt)
Bitte unbedingt bei Mitfahrt Vor-/Nachname und den Bustitel mit Haltestelle angeben! Die Busse fahren direkt zum Streikort Jägerhofstr und nehmen die Teilnehmer/-innen nach Ende am Landtag (Moselstr.) wieder auf.

Bus 1 Siegen - Anmeldungen bei: d.werner@vbe-nrw.de
06:30 Uhr Siegen-Wittgenstein: Siegerlandhalle
07:10 Uhr Olpe: Pendlerparkplatz Ausfahrt Wenden A4 (Koblenzer Straße)
07:40 Uhr Lüdenscheid: großer Standstreifen beim Parkplatz XXX Lutz Sonneborn
08:10 Uhr Hagen: Parkplatz Feithstraße / Bredelle

Bus 2 Werl - Anmeldungen bei: r.moelders@vbe-nrw.de
07:45 Uhr Werl-Büderich: Parkplatz Abfahrt Werl-Büderich an der L969
08:15 Uhr Unna: Parkplatz - Möbelhaus Zurbrüggen
08:45 Uhr Bochum: Ruhrpark Bushaltestelle

Bus 3 Dortmund - Anmeldungen bei: c.preuss@vbe-nrw.de
08:30 Uhr Dortmund: Park & Ride-Parkplatz Hauptfriedhof an der B1 (gegenüber vom ADAC)

Bus 4 Xanten - Anmeldung bei: s.niehoff@vbe-nrw.de
8:15 Uhr Xanten: HBF
8:30 Uhr Grünthal Rheinberg: Kreuzung
8:45 Uhr Wesel: Preußen Museum
9:00 Uhr Vorne: Parkplatz Kiwitt, Nähe Marktkauf

Bus 5 OWL 1 - Anmeldung bei: m.stamm@vbe-nrw.de
6:00 Uhr Höxter: Parkplatz Felsenkeller / B64
6:20 Uhr Brakel: am Bahndamm / Haltestelle Schulzentrum
6:40 Uhr Bad Driburg: McDonalds
7:05 Uhr Paderborn: Pendlerparkplatz / Am Zollhaus 42

Bus 6 OWL 2 - Anmeldung bei: m.stamm@vbe-nrw.de
6:00 Uhr Minden: A2 Autohof Porta Westfalica, Aral Tankstelle
6:30 Uhr Herford: Pendlerparkplatz A2 Herford-Ost
7:00 Uhr Bielefeld-Sennestadt: Parkplatz Ratiogelände vorm Aldi
7:30 Uhr Rheda Wiedenbrück/Gütersloh: Mitfahrerparkplatz Gütersloher Straße, Ecke Raiffeisenallee

Bus 7 Aachen - Anmeldung bei: s.hugot@vbe-nrw.de
8:30 Uhr Aachen: Friedhof Hüls, Parkplatz
9:05 Uhr Titz: Park and Ride Parkplatz an der A44

Bus 8 Solingen - Anmeldung bei: d.weber@vbe-nrw.de
8:30 Uhr Solingen: Klingenhalle

BAHNTICKETS (nach Möglichkeit für Gruppen)

Wir organisieren die Bahntickets für folgende Züge, daher bis 23.11.2021, 10.00 Uhr, Mail an   j.schuck@vbe-nrw.de mit
VORNAME, NACHNAME, EINSTIEGSBAHNHOF UND MOBILNUMMER (DAMIT WIR ZUEINANDER FINDEN IM ZUG / IN DÜSSELDORF).

Bonn Hbf ab 9:04 Uhr  - Brühl ab 09:14 Uhr - Köln Süd ab 09:22 Uhr - KÖLN HBF AB 09:31 UHR - Deutz ab 9:34 Uhr - Köln Mülheim ab 09:39 Uhr

Weilerswist ab 08:42 Uhr - Erftstadt ab 08:48 Uhr - Kierberg ab 08:54 Uhr - Kalscheuren ab 08.58 Uhr (Umstieg Köln HBF siehe oben)

Bedburg 08:13 Uhr -  Zieverich ab  08:24 Uhr - Bergheim (Erft) ab 8:28 Uhr - Quadrath-Ichendorf ab 08:33 Uhr (Umstieg Horrem siehe unten)

Sindorf ab 08:56 Uhr - HORREM AB 08:59 UHR  - Frechen Königsdorf ab 9:03 Uhr - Köln Weiden 09:05 Uhr - Köln Lövenich ab 9:08 Uhr - Köln Müngersdorf ab 09:11 Uhr - Köln Ehrenfeld ab 09:14 Uhr - (Umstieg Köln Hbf s. o.)

Stommeln 08:44 Uhr - Pulheim 08:45 Uhr (Umstieg Köln Hbf s. o.)

Rückfahrt ab Düsseldorf Hbf nach Ende der Kundgebung vor dem Landtag

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(19.11.21) Protestaktion auf der Landeskonferenz des VBE NRW

Auch auf der Landeskonferenz 2021 reagierten die VBE-Funktionäre mit Unverständnis auf die permanente Verweigerung der TdL in den bisherigen Verhandlungsrunden und sahen sich zu einer spontanen Protestaktion gegen die  respektlose Haltung der Arbeitgeberseite gerade zu Coronazeiten genötigt. Daher war man sich einig, es gilt jetzt Stärke zu zeigen, solidarisch zu sein und massiv aufzutreten: Auf zur Demo nach Düsseldorf! (Detail zum Aufruf s.o.)

Die Landeskonferenz findet einmal jährlich zwischen den Delegiertenversammlungen statt und besteht aus den Vorsitzenden der Stadt- und Kreisverbände und dem Hauptvorstand des VBE NRW.  

Foto: Silvia Kriens

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(11.11.21) Aktionstag des VBE
Mit einem landesweiten Aktionstag hat der VBE NRW eindrucksvoll für die Belange seiner Mitglieder protestiert. An mehr als 50 Standorten in NRW hat der VBE Flagge gezeigt und seinen Unmut über die bisherige Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der laufenden Einkommensrunde zum Ausdruck gebracht. 

dbb aktuell zur bundesweiten Aktion des VBE: Die Unzufriedenheit auf die Straße getragen. Beeindruckende Bilder der bundesweiten Proteste.

Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. Stattdessen wollen sie Verschlechterungen bei der Eingruppierung durchsetzen. Die Beschäftigten kämpfen in der Tarifrunde für echte Wertschätzung und Anerkennung für die auch in der Corona-Pandemie geleistete, unverzichtbare Arbeit und für deutliche Entlastungen wegen gestiegener Arbeitsverdichtung.

Die Gewerkschaften werden den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöhen und ihre Proteste ausweiten. Weitere Infos folgen in Kürze.

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02.11.21, Auch 2. Verhandlungsrunde ergebnislos beendet 
Verlorene Tage - so fährt die TdL die Verhandlungen vor die Wand!
Flugblatt: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

Auch in dieser 2. Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Breiten Raum nahm erneut die Diskussion über das Thema Arbeitsvorgang ein. Die TdL besteht nach wie vor auf einer Neuregelung des Arbeitsvorgangs und damit auf einem Eingriff in die Eingruppierung der Kolleginnen und Kollegen. Der dbb hat bekräftigt, dass wir eine solche Neuregelung ablehnen. Kompromissbereitschaft der Arbeitgeberseite ist jedoch bisher weder in diesem Punkt, noch bei den zahlreichen anderen Verhandlungsthemen erkennbar. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die Blockadehaltung der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für den Landesdienst erneut scharf kritisiert: "Mit dem vielbeschworenen Respekt und der Wertschätzung für die Landesbeschäftigten hat das Verhalten der TdL nichts zu tun.“

An beiden Verhandlungstagen haben zahlreiche Kolleginnen und Kollegen vieler Mitgliedsgewerkschaften des dbb für ihre berechtigten Forderungen vor dem Tagungshotel demonstriert. 

Die Ansichten der Tarifpartner gehen weit auseinander. Jetzt müssten die Gewerkschaften den Druck in Betrieben, Dienststellen und auf der Straße weiter erhöhen und Proteste und Warnstreiks ausweiten. 
Die Verhandlungen mit der TdL werden am 27. und 28. November 2021 fortgesetzt.

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„Prozentlauf“ vor dem Landtag NRW
28.10. um 12.30 Uhr

Der DBB NRW startet durch in die Verhandlungen zur Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes mit einem Sturmlauf gegen die Tarifmauer der Arbeitgeber.

Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder wollen Verschlechterungen bei der Eingruppierung durchsetzen. "Nicht mit uns!“, machte der dbb am 28. Oktober mit bundesweit organisierten „Prozentläufen“ klar.

Der DBB NRW und seine Fachgewerkschaften gingen vor dem Landtag in Düsseldorf an den Start!

Der VBE unterstützte mit seinem Team den Protest.

Fotos: Jürgen Lösel

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22.10.21

Programm:

- 14:00 - 17:00 Uhr: Telefonhotline für Tarifbeschäftigte an Schulen 0231 425757 22. Einfach anrufen!
In vielen Veranstaltungen und Einzelberatungen konnten bereits zahlreiche Fragen und Unsicherheiten geklärt werden. Zusätzlich dazu bietet das VBE-Referat für Tarifrecht den tarifbeschäftigten VBE-Mitgliedern im Schuldienst des Landes NRW eine Sprechstunde an.

- 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr: OS19 Tarifrecht im Schulbereich des Landes NRW. Jetzt anmelden!
Für tarifbeschäftigte Lehrkräfte, Schulleitungen, Personal- und Lehrerräte, die in der täglichen Schulpraxis mit tarifrechtlichen Fragen zu tun haben. Es werden folgende Themenbereiche aus juristischer Sicht behandelt:
Rechtsgrundlagen (TV-L, BASS); Allgemeine und besondere Vorschriften des TV-L für Lehrkräfte im Schuldienst; Grundsatzfragen zur Eingruppierung und Stufenzuordnung, Entgelt, Urlaub, Befristung, Arbeitszeit; Rechtsprechung; Fragen der Teilnehmenden.

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08.10.21, Auftakt der Einkommensrunde im Länderbereich blieb ergebnislos
Verhandlungen werden am 1. / 2. November und am 27. / 28. November 21 fortgesetzt

Am 8. Oktober fanden in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin die Auftaktverhandlungen zur Einkommensrunde 2021 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Der TdL gehören alle Bundesländer außer Hessen an. In der Verhandlungsrunde haben die Gewerkschaften ihre Forderungen erhoben und ausführlich begründet. Die Arbeitgeberseite hat bisher kein Angebot abgegeben. Die TdL hat stattdessen – wie schon im Vorfeld angekündigt – eine Gegenforderung erhoben, nämlich die Neuregelung des sogenannten Arbeitsvorgangs und damit einen Eingriff in die Entgeltordnung.
Während die Gewerkschaften die Preissteigerung und die Leistungen der Beschäftigten betonten, verwies die TdL auf den engen finanziellen Spielraum der Länder.
Große Differenzen gab es bei Einschätzung der wirtschaftlichen Lage: Die Verhandlungsführer der TdL ignorierten im Gespräch, dass wir seit 1993 aktuell die höchste Inflationsrate haben. Stattdessen nannten sie die 5 %-Forderung der Gewerkschaften eine „illusorische Erwartung“. Auch Personalgewinnungsprobleme wurden seitens der Arbeitgeber nicht gesehen.

Rita Mölders (r., Leiterin Referat Tarif im VBE NRW und Mitglied der dbb Verhandlungskommission mit Andrea Heil, Landesvorstand, und Udo Beckmann, Bundesvorsitzender) machte deutlich: "Die Reaktionen der Arbeitgeber auf unsere Forderungen sind erschreckend. Eine Verhandlungsrunde ohne Fortschritte macht es nicht leichter."

Flugblatt dbb
Foto: VBE

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26.08.21, Zur heutigen Sitzung der Bundestarifkommission zur Forderungsfindung

Am 8. Oktober 2021 starten in Berlin die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Davon sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.

Die Forderungen zur Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder 2021 lauten:

• Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 %, mindestens um 150 Euro monatlich (Beschäftigte im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro)
• Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikantinnen-/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro monatlich
• Laufzeit 12 Monate
• Wiederinkraftsetzen der Regelung zur Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung

Dazu erklärt Rita Mölders (Leiterin Referat Tarif im VBE NRW): "Die Forderungen sind angemessen. Die Wertschätzung für die verantwortungsvolle und engagierte Arbeit der Lehrkräfte, des pädagogischen Personals und der Leitungen muss sich in der Bezahlung widerspiegeln. Es gilt, dem immer weiter um sich greifenden Lehrkräftemangel auch durch eine deutliche Verbesserung der Bezahlung entgegenzutreten."

Weitere Forderungen des VBE NRW:

• Sofortige Einführung / Umsetzung der Paralleltabelle
• Stufengleiche Höhergruppierung unter Mitnahme der Stufenlaufzeit
• Sofortiges „Auftauen“ der Jahressonderzahlungen
• §§ 16,17 TV-L  Stufenregelungen (u.a. Schädliche Unterbrechungen abmildern, Anerkennung von einschlägigen, förderlichen Berufserfahrungen, klare Entfristungsregeln)

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: „Ein personell auf Kante genähter und schlecht ausgerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen haben. Ob bei Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder einem der vielen anderen Politikfelder muss jetzt investiert werden, auch und gerade in die Bezahlung. Nicht nur, um die zahllosen offenen Stellen zu besetzen, um Nachwuchs- und Fachkräfte zu werben. Sondern auch, um den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am Laufen halten, die verdiente Wertschätzung zu zeigen.“

Nicht nur die bessere Bezahlung wird das Problem des immensen Lehrkräftemangels lösen können. Was es auch braucht, sind endlich bessere Rahmenbedingungen an Schule. Der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann ergänzt: "Im Fokus muss die Ausfinanzierung aller an das Bildungssystem gestellten Aufgaben sein, sei es zum Beispiel die inklusive Beschulung oder das Unterrichten im digitalen Zeitalter. Mit der Bundestagswahl können die Weichen gestellt werden, dass das Kooperationsverbot endlich durch ein Kooperationsgebot ersetzt wird.“

Zum Nachlesen: Die vollständigen Forderungen an die Arbeitgeberseite
Flugblatt EKR 21/9: Für einen starken öffentlichen Dienst
Foto: Friedhelm Windmüller, dbb

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22.06.21, Tarifkommission DBB NRW

Am Montag (21. Juni 2021) trafen sich die Mitglieder der DBB Tarifkommission NRW in einer Videokonferenz. Für den VBE NRW nahm Rita Mölders an der Sitzung teil.

Zu Beginn stimmte der DBB NRW Landesvorsitzende Roland Staude die Teilnehmenden auf die anstehende Einkommensrunde ein. Anschließend berichtete der Vorsitzende der Landestarifkommission NRW, Andreas Hemsing, von den Schwierigkeiten, welche sowohl die Forderungsfindung als auch die anstehenden Verhandlungen mit sich bringen.

Verhandlungstermine sind mit der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) für November angesetzt.

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09.06.21, VBE-Branchentag: Die Weiterentwicklung des Lehrkräftetarifs dürfen die Länder nicht länger aussitzen

Am 9. Juni 2021 sind weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes in die Diskussion zur Forderungsfindung zur Einkommensrunde 2021 mit den Ländern eingestiegen. Aus dem Bereich der Bildung diskutierten die Mitglieder des VBE-NRW mit dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach. Bis zum 26. August 2021 werden alle Diskussionen und Forderungen der Branchentage gebündelt und ausgewertet, damit sie dann die Basis der endgültigen Forderungsfindung der zuständigen dbb-Gremien bilden können. 

Konkret muss das Arbeitsfeld Schule in puncto Bezahlung und Entwicklungsmöglichkeiten eine Aufwertung erfahren, dazu müssen neue Stellen ausgebracht und die Einstellungsbedingungen ebenso wie Aufstiege verbessert werden. Bereits gegebene Zusagen am Tariftisch, wie die Weiterentwicklung des Lehrkräftetarifs, dürfen die Länder nicht länger tatenlos aussitzen.

Dazu erklärte Rita Mölders, Leiterin des Referats Tarif im VBE NRW: "Dem Lehr- und Fachkräftemangel in den Schulen ist auch durch einen Tarifabschluss deutlich oberhalb der Inflation entgegenzutreten. Die vor zwei Jahren von den Ländern zugesagte Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte muss endlich Ergebnisse vorweisen. Die Beschäftigten müssen eine angemessene Wertschätzung erfahren - auch bei Einstufungen und Höhergruppierungen."

„Schulische Bildungs- und Erziehungsarbeit ist pandemiebedingt in aller Munde – jetzt muss zur vollen Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit auch die Aufwertung durch die Politik kommen. Ihr leistet allen Widrigkeiten zum Trotz wirklich hervorragende Arbeit und verdient jede Unterstützung“. Mit dieser Feststellung und der gemeinsamen Erwartungshaltung schloss der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach den Branchentag.

Weitere Informationen zu den Themen beim Branchentag des VBE: Flugblatt dbb EKR 21 Nr.3  

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Am 26. Mai 2021 ist der dbb (beamtenbund und tarifunion), als Dachorganisation des VBE, offiziell in die Einkommensrunde 2021 mit den Ländern (TdL) gestartet. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

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